BERICHTIGUNG

HINTERGRUND

„Nach einem langen und verwirrenden Prozess, der geprägt ist von Täuschungen und Versuchen, demokratische Beteiligung und Bildung zu verhindern, kommt es nun (hoffentlich) zu einer finalen Entscheidung“, so der DGB kurz vor der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2023, in der über die Markierung Tübinger Straßen mit „Knoten“ entschieden wurde. Eine auf den 5. September datierte Beschlussvorlage des von Dagmar Waizenegger geleiteten Fachbereichs Kunst und Kultur des Kulturamts hatte vorgesehen, die Entscheidung bereits am 5. Oktober lediglich „im Kleinen“ vom Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales fällen zu lassen. Ein Antrag der Tübinger Linken, der gesamte Gemeinderat solle entscheiden, erhielt im Ausschuss am 5. Oktober die nötigen Stimmen. In dessen öffentlicher Sitzung wiederholte Dagmar Waizenegger an diesem Tag Äußerungen, die sie kurz zuvor auch bereits gegenüber der Presse gemacht hatte. Da die Stadtverwaltung offensichtlich versuchte, mit diesen Behauptungen den Protest und unser Aktionsbündnis zu delegitimieren, erachteten wir es für nötig, den Sachverhalt richtigzustellen.

STADT LÖSCHT

Die Aufkleber mit QR-Code auf den Pfosten Tübinger Straßenschilder mit „Knoten“ fordern zum „Mitdiskutieren“ unter tuebingen.de/strassennamen auf; bis Mai 2023 gab es dort ein Onlineformular, über das Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Nach Januar 2023 wurden dort allerdings keine Beiträge mehr veröffentlicht, und Anfang Mai wurden sowohl die Eingabemaske als auch die wenigen Stellungnahmen, die veröffentlicht worden waren, gelöscht, zunächst kommentarlos. Wenig später wurde dort behauptet: „Bis die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, konnten Anwohner_innen und andere Interessierte über ein Online-Formular Stellung zur Umbenennung beziehen.“ Das entsprach nicht der Wahrheit: Der Abschlussbericht wurde Anfang Januar vorgelegt, das Formular war noch bis Mai online, und auch nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts waren zunächst noch Stellungnahmen veröffentlicht worden. Bereits damals fragten wir, ob das die Art der „öffentlichen Diskussion“ sei, welche Kommission und Stadtverwaltung vorgaben führen zu wollen; eine Antwort oder Stellungnahme von der Stadtverwaltung bekamen wir nicht. Des Weiteren war auf der Website der Stadt seit Mai angekündigt: „Die Inhalte der eingegangenen Einsendungen werden dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten vor deren Entscheidung über mögliche Umbenennungen oder Kennzeichnungen von Straßennamen zur Verfügung gestellt.“

STADT LÜGT

Als Grund dafür, dass das Online-Formular zum „Mitdiskutieren“ gelöscht wurde, gab Dagmar Waizenegger gegenüber den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und der Presse am 5. Oktober an: „Wir mussten dieses Diskussionsforum im Mai 2023 schließen. Uns fehlen schlicht die Kapazitäten. Wir haben da die Zeit nicht, wir haben das anfangs versucht, wirklich alle Statements so zu bearbeiten, dass sie veröffentlicht werden können. Wir haben das über ein Jahr lang gemacht, aber haben dann dieses Forum insgesamt geschlossen, weil uns das nicht möglich schien.“ Sie stellte es so dar, dass über das Formular eine personell nicht mehr zu bewältigende Flut von Beiträgen eingegangen sei. Bereits am Tag zuvor war sie dazu im Schwäbischen Tagblatt folgendermaßen zitiert worden: „Das Diskussionsforum auf der Homepage habe die Stadt ‚mit großem Bedauern‘ geschlossen. ‚Uns fehlen die Kapazitäten, beleidigende und verleumderische Statements redaktionell so zu bearbeiten, dass wir sie guten Gewissens veröffentlichen können‘, teilt Waizenegger mit. ‚Unser Postfach ist übergelaufen von Beleidigungen, vor allem den Kommissionsmitgliedern gegenüber.‘“

Anders als auf der Website angekündigt, wurden die Einsendungen, die über das Online-Formular eingegangen waren, dem Gemeinderat vor dem 5. Oktober, also dem Tag, an dem das Kulturamt die Entscheidung vorgesehen hatte, nicht zur Verfügung gestellt. Erst nachdem das Aktionsbündnis mehrfach darauf bestand, dass die Stadt Tübingen ihr Versprechen wahr macht, wurden den Gemeinderatsfraktionen die eingesandten Statements am 16. Oktober endlich von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Nun zeigte sich: Lediglich 14 kurze Stellungnahmen, die auf drei A4-Seiten passen, waren noch zur Veröffentlichung eingereicht worden, und unter diesen findet sich genau eine einzige, die überhaupt als „beleidigend“ angesehen werden kann. Dass diese („Hat bei Ihnen Corona Schäden im Gehirn hinterlassen? Können Sie nicht mehr zur Geschichte Deutschlands und deren Persönlichkeiten stehen?“) nicht von uns oder aus unserem Umfeld stammt, versteht sich von selbst. Alle anderen Statements, welche das Kulturamt zurückhielt und nicht veröffentlichen wollte, enthalten ausschließlich sachlich formulierte Kritik; keine einzige dieser Einreichungen hätte vor einer Veröffentlichung noch bearbeitet werden müssen. Die Verlautbarung, es seien so viele Statements eingegangen, dass die Stadtverwaltung keine „Kapazitäten“ mehr gehabt hätte, diese zu bearbeiten, entspricht so wenig der Wahrheit wie die Behauptung, dass diese Einsendungen beleidigend und verleumderisch gewesen seien.

Wie wir bereits in unserer Eingabe an den Gemeinderat in Reaktion auf entsprechende Andeutungen der Kommission betont haben, hat das Aktionsbündnis nie jemanden diffamiert, sondern ausschließlich sachlich und mit Verweis auf nachprüfbare historische Quellen argumentiert. Unser Fact Sheet mit bekamen Kommission und Kulturamt bereits im Februar 2023. Eine Antwort darauf erhielten wir nie. Da sie unseren Argumenten auf der sachlichen Ebene offensichtlich nichts entgegenzusetzen hatten, verließen sie diese und versuchten, das Aktionsbündnis zu diskreditieren, indem sie den Protest mit angeblichen „Diffamierungen“ in Verbindung brachten. Dass das Kulturamt, um das undemokratische Vorgehen der Stadt zu rechtfertigen – die Bürger zum „Mitdiskutieren“ aufzufordern und, sobald ein paar kritische Kommentare kommen, dieses Angebot einfach zu streichen –, es offenbar für nötig hielt, so vorzugehen, und dass Gemeinderatsmitglieder, Presse und Öffentlichkeit angelogen worden sind, ist ein Skandal. Ebenso skandalös ist der Umstand, dass in der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober außer der Linken keine Fraktion Kritik an diesem Vorgehen übten. Im Gegenteil: Kommission und Kulturamt ernteten sogar noch Lob und „Respekt“. Dabei wurde die Öffentlichkeit nachweislich an der Nase herumgeführt. Hier zeigte sich nebenbei an einem kleinen Thema auf der kommunalen Ebene, wie der bürgerliche Wissenschafts- und Politikbetrieb funktioniert: Offensichtlich spielen der persönliche Ruf, Ansehen und Beziehungen eine wichtigere Rolle als ein demokratisches, sachliches Vorgehen im Interesse der Wahrheitsfindung und Transparenz.